Rechtsprechung
| OVG Berlin, 14.12.1999 - 4 B 94.94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 14.12.1999 - 4 B 94.94
- BVerwG, 03.07.2000 - 7 PKH 4.00
- BVerwG, 15.08.2000 - 7 B 37.00
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05
Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
Handelt es sich um eine Angelegenheit, die der kirchlichen Selbstverwaltung unterliegt, ist diese der Kontrolle staatlicher Gerichte auch dann entzogen, wenn der innerkirchliche Rechtsschutz unzureichend ausgestaltet sein sollte, denn die Justizgewährleistungsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gilt nur für Akte staatlicher Gewalt, nicht aber für interne innerkirchliche Streitigkeiten (VG Berlin, Urteil vom 26.9.1994 - 28 A 261.92 - NVwZ 1995, 512; bestätigt durch OVG Berlin, Urteil vom 14.12.1999 - 4 B 94.94 - KirchE 37, 446; offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 3.7.2000 - 7 PKH 4.00 -). - VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1213/10
Zum Rechtsweg gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung einer …
Hierzu gehört gerade die Frage der staatlichen Jurisdiktionsgewalt (VG Berlin, Urteil vom 26. September 1994 - 28 A 261.92 - OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 4 B 94.94 -, jeweils juris).